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Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Epidemiegesetz

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Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Epidemiegesetz Empfehlung

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Durch eine (zwischenzeitlich sukzessive wieder aufgehobene) Verordnung des Gesundheitsministers wurde der Erwerb zahlreicher Unternehmen und Betriebe de facto teilweise oder gänzlich untersagt bzw. verhindert.

Als Österreichweiter überparteilicher Wirtschaftsakademikerverband möchten wir Ihnen zur Vergütung eines Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz unseren Wissensstand weitergeben und Ihnen damit eine etwaige weitere Vorgehensweise zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche aufzeigen. 

Wenn Ihr Unternehmen bzw. Ihr Betrieb im Bereich des Dienstleistungsgewerbes, des Handels, des Gastgewerbes und der Beherbergungsbetriebe oder im Bereich der Freizeit- und Sportbetriebe sowie im Veranstaltungsgewerbe tätig ist, sollten Sie darüber nachdenken, Ihre Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz trotz Erlassung des COVID-19 Gesetzes möglichst rasch geltend zu machen. Wir erklären Ihnen, warum.

Durch eine (zwischenzeitlich sukzessive wieder aufgehobene) Verordnung des Gesundheitsministers wurde der Betrieb zahlreicher Unternehmen und Betriebe de facto teilweise oder gänzlich untersagt bzw. verhindert. Wie den Medien entnommen werden kann, wurden bereits eine Vielzahl an Klagen beim Verfassungsgerichtshof, die von der zumindest teilweisen Verfassungswidrigkeit der COVID-19-Maßnahmengesetze ausgehen, eingebracht.

Da derzeit Gesetze schneller erlassen werden, als diese auf Ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können, stehen Sie als Unternehmer nun vor folgendem Dilemma. Sie können Ihre Entschädigungsansprüche nun fristgerecht geltend machen und gehen damit das Risiko ein, dass diesem Anspruch letztendlich nicht stattgegeben wird, oder Sie warten zuerst auf eine etwaige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und haben Ihre Ansprüche zum Zeitpunkt der Entscheidung dann auf alle Fälle verwirkt, da Sie nur sechs Wochen nach der Aufhebung der jeweiligen Maßnahme Zeit haben, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Warum wir glauben, dass eine Entscheidung für die Geltendmachung die zielführendere ist, möchten wir Ihnen in weiterer Folge erklären.

Zunächst aber ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse der letzten Wochen rund um das Epidemiegesetz. Mit der 74. Verordnung vom 28.02.2020 wurde seitens des Gesundheitsministers noch eine Anpassung des Epidemiegesetzes 1950 (BGBl. Nr. 186/1950) insofern vorgenommen, als dass Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen nach dem Epidemiegesetz auch bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) erfolgen können. Zu diesem Zeitpunkt beschränkte der Gesetzgeber die Anspruchsgrundlagen des Epidemiegesetzes noch nicht. Diese besagten im Wesentlichen, dass gemäß §32 (1) Epidemiegesetz alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften eine Vergütung für den Verdienstentgang von Gesetzes wegen zusteht, sofern sie gemäß §7 oder §17 abgesondert wurden oder gemäß §20 in ihrem Betrieb beschränkt oder gesperrt wurden. Diese Entschädigungsansprüche sind gemäß §33 Epidemiegesetz binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. In Wien ist das der Magistrat der Stadt Wien, in anderen Bundesländern sind es die Bezirkshauptmannschaften (siehe Epidemiegesetz in geltender Fassung). Eine Anspruchsberechtigung für Unternehmer ergibt sich zumindest nach § 7 (1a) und nach § 20 (2) Epidemiegesetz, wobei letztere Anspruchsgrundlage durch das mit 15.03.2020 von der Bundesregierung verabschiedete COVID-19 Gesetz interessanter Weise durch §4 (2) insofern wieder außer Kraft gesetzt wurde, als dass die Schließung von Betriebsstätten gemäß Epidemiegesetz nicht weiter zur Anwendung kommen sollen. Gleichzeitig besagt der Gesetzgeber aber, dass gemäß §4 (3) die restlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes davon unberührt bleiben.

Durch das COVID-19 Gesetz wurde der um Entschädigung ansuchende Antragsteller nun zum Bittsteller abgewertet, da gegenüber dem Epidemiegesetz gemäß § 3b. (2) nun kein Rechtsanspruch mehr besteht. Waren im Epidemiegesetz noch alle Antragsteller gleichgestellt, ist dem im COVID-19 Gesetz übrigens nun nicht mehr so. Gemäß §3 kann nämlich der Bundesminister für Finanzen über die Festlegung des Kreises der Begünstigten, über Höhe und Laufzeit der finanziellen Maßnahmen sowie über Auskunfts- und Einsichtsrechte nun frei entscheiden.

Selbst wenn nun die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde Ihrem Entschädigungsantrag entgegenhalten würde, ein Anspruch nach §32 Epidemiegesetz wäre aufgrund des COVID-19 Gesetzes ausgeschlossen, da eine Betriebssperre gemäß §20 danach nicht mehr als Anspruchsgrundlage gilt, so dürfte diese aber einen Entschädigungsantrag nicht zurückweisen, welcher sich auf §7 oder §17 als Anspruchsgrundlage stützt. Denn diesen hat der Gesetzgeber nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern verweist ja selbst in §4 (3) COVID-19 Gesetz darauf, dass die sonstigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt bleiben. Hätte der Gesetzgeber diesen Entschädigungsanspruch ausschließen wollen, so hätte er dies explizit tun müssen.

Nun zum springenden Punkt. Wenn der Staat die gesamte Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit so massiv einschränkt, dass ein Verlassen der eigenen Wohnstätte nur noch aus ganz bestimmten Gründen zulässig ist und damit neben dem Grundrecht auf die persönliche Freiheit die Bürger in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsausübung so massiv einschränkt, sodass diese ihrem Erwerb nicht nachkommen können und dadurch finanzielle Nachteile entstehen, sondert der Staat seine Bürger gemäß § 7 (1a) ab. § 7 (1a) Epidemiegesetz besagt, dass zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in § 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit (der Gesetzgeber hat ja selbst am 28.02.2020 noch das "neue Corona-Virus" in den Kreis dieser anzeigepflichtigen Krankheiten im Epidemiegesetz aufgenommen) nicht nur kranke, sondern eben auch krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden können. Genau diese Absonderung stellt aber ebenfalls eine Anspruchsgrundlage nach §32 (1) Ziff. 1 des Epidemiegesetzes dar und wurde explizit nicht im COVID-19 Gesetz als solche ausgeschlossen. Gemäß § 32 (2) ist hierbei die Vergütung für jeden Tag zu leisten, von der an die Verfügung getroffen wurde. Für selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist hierbei die Entschädigung gemäß §4 (4) Epidemiegesetz übrigens nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

Nach intensiver juristischer Beratung sind wir daher der Meinung, dass ein Anspruch auf Entschädigung nicht realisierter Einkünfte nach dem Epidemiegesetz durchaus weiterhin gegeben sein kann, da dieser durch das COVID-19 Gesetz ja nur für die explizite Schließung von Betrieben ausgeschlossen wurde. Wir empfehlen daher die rasche Einbringung eines Antrags auf Entschädigung des durch die mit 15.03.2020 per Verordnung durch den Gesundheitsminister teilweise oder gänzlich unmöglich gemachter Erwerbsausübung bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde. Da einige Beschränkungen nun wieder aufgehoben wurden, müssen Sie dies innerhalb von sechs Wochen nach Aufhebung der Maßnahmen tun. Da es sich bei diesen Entschädigungsanträgen um kein Zivilverfahren handelt, besteht im Falle der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags grundsätzlich keine Kostenersatzpflicht des Antragstellers. Je mehr Unternehmer sich für eine derartige Antragstellung entschließen, umso höher dürfte wohl das Gewicht der Summe der Anträge in der Öffentlichkeit dazu beitragen, dass sich die Behörde mit den Anträgen auch ernsthaft beschäftigt und nicht als Einzelantrag abweist.

Diese Erläuterungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise stellt selbstverständlich keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Wir empfehlen Ihnen an dieser Stelle, den Antrag durch einen Rechtsbeistand einbringen oder zumindest vor der Einbringung überprüfen zu lassen. Dieser Artikel wurde mit unserem Mitglied, Herrn RA Dr. Christoph Schützenberger, LL.M., der sich auf Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz spezialisiert hat, verfasst. Sollten Sie über keinen Rechtsbeistand verfügen, so können wir gerne Ihren individuellen Fall zur unverbindlichen Überprüfung an diesen weiterleiten. Bitte senden Sie uns in diesem Fall ein formloses Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir werden dies gerne mit Ihrem Einverständnis weiterleiten. Ihr Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sollte hierbei folgende Informationen beinhalten:

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  • Telefonnummer und Emailadresse
  • Firmenbuchnummer bzw. Vereinsregisternummer
  • UID-Nummer, falls vorhanden
  • Gründungsjahr / Jahresabschlussstichtag / Jahr des letzten Jahresabschlusses
  • Kurze Darstellung des Geschäftsgegenstandes
  • Angaben zum Corona-bedingten Verdienstentgang und etwaiger Vergleich zum erwarteten Umsatz
  • Jahresabschluss 2018 bzw. letzter Jahresabschluss oder aktuelle Saldenlisten

Bitte übersehen Sie nicht, dass in vielen Branchen die Frist zur Antragseinbringung nun zu laufen beginnt und Sie lediglich sechs Wochen Zeit zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche haben.

Covid19 Corona Crash Volkswirtschaft Epidemiegesetz


27 04, 20

 

 

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